28.02.2022

Norddeutsche Industrie fordert Planungssicherheit für die Wasserstoffwirtschaft

Zahlreiche Unternehmen der Norddeutschen Wasserstoffwirtschaft, darunter auch die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), haben in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Wasserstoff-Projekte zügig zu setzen. Während eines Parlamentarischen Nachmittags in Anwesenheit von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher übergaben sie einen entsprechenden Forderungskatalog an Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, in dessen Zuständigkeit die Erneuerbaren Energien fallen.

In Norddeutschland haben sich bereits besonders viele Unternehmen in unterschiedlichen Wasserstoff-Projekten engagiert. Ihr gemeinsames Ziel: Das Energiesystem umbauen und Industrie sowie Transport und Logistik schnellstmöglich dekarbonisieren. Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung dazu wurden einhellig begrüßt, gleichzeitig wurde jedoch Planungssicherheit für die Wasserstoffwirtschaft gefordert. Investitionen in Wasserstofftechnologie und -infrastruktur sowie die notwendige Transformation der Geschäftsmodelle seien ohne angemessene Regulatorik kaum möglich. Handlungsbedarf bestehe unter anderem beim anstehenden „Delegated Act“ (DA) der Europäischen Kommission.

Die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath sagte, Innovationen in neue Technologien wie beim Wasserstoff seien ein Schlüssel für den Umbau der Energieversorgung in Deutschland und damit für eine größere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Die HHLA sei dabei, die notwendigen Strukturen für den Einsatz von Wasserstoff als Treibstoff im Hafenumschlag und in der Schwergutlogistik zu schaffen. Titzrath mahnte deutliche schnellere Genehmigungsverfahren der EU bei Förderprojekten an. Auch dürften Unternehmen, die ihre Produktion auf Klimaneutralität umstellten, keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

In dem gemeinsamen Positionspapier wurden drei zentrale Forderungen an die Politik formuliert:

1.) Um die ausreichende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff zur Versorgung von Industrie und Logistik für eine erfolgreiche Dekarbonisierung bis 2045 zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sicherzustellen, muss ausreichend kostengünstiger grüner Strom für seine Produktion verfügbar sein. Der Entwurf der wichtigen Verordnung (DA) der EU-Kommission ist sehr restriktiv und würde einen Markthochlauf in Deutschland gefährden.

2.) National müssen in den unterschiedlichen Sektoren geeignete Instrumente für Kunden – wie etwa Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) und Steuererleichterungen bzw. grüne Wasserstoffpreisanreize (OPEX) – eingeführt werden, um die aktuell signifikante Preislücke zu den traditionellen Brennstoffen zu schließen.

3.) Die Genehmigungsverfahren für Elektrolyse-, Infrastruktur- und Anwendungsprojekte müssen massiv beschleunigt werden, wie es für Verfahren im Bereich Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen bereits geplant ist. Auch die Beantragung und Genehmigung von Fördermitteln (z. B. im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI)) müssen vereinfacht und beschleunigt werden.

Neben diesen zentralen Forderungen der Unternehmen wurden weitere Themen wie Regeln zum Import, für die Technologie-Förderung und die Zertifizierung diskutiert. Mithilfe der Handlungsempfehlungen soll der Aufbau von lokaler Produktion, Transportketten und einer Import-Infrastruktur für Wasserstoff beschleunigt werden.

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HHLA / Nele Martensen

Angela Titzrath, Vorsitzende des HHLA Vorstands

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